§ 4
Zuständigkeit des Landesschulrates
(1) Dem Landesschulrat obliegen hinsichtlich der im § 1 genannten Personen folgende Aufgaben:
- 1. Vorbereitung des Dienstpostenplanes,
- 2. Ernennungen, ausgenommen:
- a) Ernennungen, mit denen die Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden ist,
- b) Ernennungen auf einen anderen Dienstposten,
- 3. Auflösung des Dienstverhältnisses,
- 4. Versetzung in den Ruhestand, soweit es sich nicht um Ermessensfälle handelt,
- 5. Zuweisung und Versetzung, soweit es sich nicht um den Inhaber einer schulfesten Stelle handelt oder die Zuweisung und Versetzung nicht mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden ist,
- 6. Bewilligung des Diensttausches, soweit es sich nicht um den Diensttausch zwischen Inhabern schulfester Stellen handelt,
- 7. Anordnung von Mehrdienstleistungen,
- 8. Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes von mehr als einer Woche,
- 9. Rückberufung vom Urlaub,
- 1 0. Außerdienststellung gemäß § 44 des Landeslehrer-Dienstgesetzes (LDG), BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/1968, 288/1969, 247/1970, 486/1971 und 261/1978
- 11. Verfügungen nach dem Mutterschutzgesetz und dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz,
- 12. Entgegennahme der Meldung und Genehmigung von Nebenbeschäftigungen,
- 13. Führung der Personalakten und Standesausweise,
- 14. Feststellung von Dienstverhinderungen
- 15. Anordnung von ärztlichen Untersuchungen,
- 16. Zustimmung zur Annahme von Ehrengeschenken,
- 17. Entbindung von der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses,
- 18. Feststellung der Lehrverpflichtung,
- 19. Anrechnung von Wegzeiten auf die Lehrverpflichtung,
- 2 0. Vollzug von Disziplinarstrafe
- 21. Feststellung des Anspruches auf Geldleistungen nach den besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Ruhegenußbemessung sowie die Anrechnung von im Ruhestand verbrachter Zeiten
- 22. Anweisung und Einstellung aller mit dem Dienstverhältnis bzw. Ruhe- oder Versorgungsbezug im Zusammenhang stehenden Geldleistungen mit Ausnahme der Anweisung von Gehalts- und Pensionsvorschüssen sowie Einmaligen Belohnungen
- 23. Dank und Anerkennung für Verdienste im Schulwesen (Kollegium).
- 24. Gewährung von Dienstbefreiungen für Kuraufenthalte.
(2) Vor Ernennungen (Abs. 1 Z 2) sind ein Vorschlag des Kollegiums der Schulbehörde des Bundes erster Instanz und die Zustimmung der Landesregierung einzuholen.
(3) Hinsichtlich der Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen werden dem Landesschulrat auch die im § 3 angeführten Personalmaßnahmen zur Durchführung übertragen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 17/1973, LGBl. Nr. 22/1983
02.02.2014
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