§ 4

Begriffsbestimmungen

(1) Unter Herstellung von Straßen und Wegen im Sinne dieses Gesetzes sind der Neubau, der Ausbau, der Umbau, die Umlegung und sonstige Verbesserungen von Straßen und Wegen zu verstehen. Als Herstellung von überregionalen Radwegen gelten auch die Wiederinstandsetzung nach Elementarereignissen und die Generalsanierung, wenn die technische Lebensdauer nicht mehr gegeben ist.

(2) Dem ländlichen Wegenetz im Sinne dieses Gesetzes sind alle Straßen und Wege im Land Kärnten zuzurechnen, die

1. a) die zweckmäßigste Verbindung dauernd bewohnter Ansiedlungen (Abs. 5) mit größeren Siedlungen (Ortschaften) oder zu dem zu solchen Siedlungen führenden übergeordneten Straßennetz darstellen und mindestens eine Länge von 250 m haben;
2. b) von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können;
3. c) ihrer baulichen Errichtung nach zumindest den Verkehr mit Personenkraftwagen zulassen und
4. d) nicht einer der in Abs. 4 genannten Arten von Straßen und Wegen angehören.

(3) Dem ländlichen Wegenetz im Sinne dieses Gesetzes sind jedenfalls jene Straßengruppen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl Nr 72, in der jeweils geltenden Fassung, zuzurechnen, die den Gemeindestraßen nachgereiht sind.

(4) Nicht als Straßen und Wege gemäß Abs. 2 gelten:

1. a) Bundesstraßen im Sinne des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl Nr 286, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr 58/2006;
2. b) Landesstraßen, Bezirksstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl Nr 72, in der jeweils geltenden Fassung;
3. c) Forststraßen im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl Nr 440, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr 55/2007;
4. d) Bringungsanlagen im Sinne des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl Nr 4/1998, in der jeweils geltenden Fassung;
5. e) Straßen und Wege, für deren Benützung Entgelte, Mauten u. dgl. zu entrichten sind;
6. f) Wege, die bei Betrieben der inneren Verkehrslage zuzurechnen sind (innerbetriebliche Erschließungen).

(5) Als dauernd bewohnte Ansiedlung im Sinne des Abs. 2 lit. a gilt insbesondere jedes dauernd bewohnte Anwesen. Nicht als Ansiedlung im Sinne des Abs. 2 lit. a gelten Zulehen, Almhütten, Schutzhütten, Jagdhütten, Freizeitwohnsitze, Ferien- und Wochenendhäuser oder -siedlungen, Schrebergartenhäuser oder - siedlungen, Baustelleneinrichtungen sowie sonstige Bauten vorübergehenden Bestandes u. dgl.

(6) Als Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen im Sinne dieses Gesetzes gilt die Herstellung von Verkehrsflächen für den fließenden und ruhenden Verkehr sowie von Plätzen in Stadt- und Ortskernen, die für die örtliche Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.