§ 4 BWFG 1991

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

Begriffsbestimmungen

§ 4.

Im Sinne dieses Gesetzes gelten:

  1. 1. als Eigenheime im Sinne des § 5 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung errichtete Gebäude mit höchstens zwei Wohnungen, von denen eine zur Benützung durch den Eigentümer bestimmt ist;

    bei Eigenheimen mit zwei Wohnungen muß die selbständige Benützbarkeit gegeben sein, wobei die Wohnungen über einen gemeinsamen Vorraum zugänglich sein können;

  1. 2. als Reihenhäuser solche Anlagen mit mindestens drei in geschlossener Bebauungsweise errichteten Objekten, die als Gesamtanlage geplant, eingereicht und errichtet werden, wobei die errichteten Gebäude mit Kellergeschoß höchstens drei Geschoße und ohne Kellergeschoß höchstens zwei Geschoße aufweisen dürfen und deren Grundstücksbedarf einschließlich der bebauten Fläche im Durchschnitt für jede Wohnung der Gesamtanlage 400 m2 nicht übersteigt; bei Flächenbedarf für gemeinsame Anlagen (z.B. Kinderspielplätze, Gehwege, Grünflächen, Abstellflächen) kann der angeführte Wert von 400 m2 um höchstens 100 m2 überschritten werden;
  2. 3. als in verdichteter Flachbauweise errichtete Gebäude solche, die als Teile einer Gesamtanlage geplant, eingereicht und errichtet werden und mindestens zwei Wohneinheiten in einer Geschossebene über ein gemeinsames, geschlossenes Stiegenhaus oder einen gemeinsamen Vorraum aufgeschlossen sind. Die Gesamtgeschossanzahl darf mit Kellergeschoss höchstens drei Geschosse und ohne Kellergeschoss höchstens zwei Geschosse aufweisen. Der Grundstücksbedarf einschließlich der bebauten Fläche darf im Durchschnitt für jede Wohnung der Gesamtanlage 400 m2 nicht übersteigen; bei Flächenbedarf für gemeinsame Anlagen (z.B. Kinderspielplätze, Gehwege, Grünflächen, Abstellflächen) kann der angeführte Wert von 400 m2 um höchstens 100 m2 überschritten werden;
  3. 4. als Wohnhaus ein Gebäude, dessen Gesamtnutzfläche mindestens zur Hälfte Wohnzwecken dient oder nach Abschluß der Sanierungsarbeiten dienen wird und dessen Wohnungen den Voraussetzungen gemäß Z 5 entsprechen;
  4. 5. als Wohnung eine zur ganzjährigen Benützung durch Menschen geeignete, baulich in sich abgeschlossene Einheit, die mindestens aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, WC und Bade- oder Duschgelegenheit besteht und deren Nutzfläche nicht mehr als 150 m2 beträgt; bei mehr als fünf im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen erhöht sich die Nutzfläche um je 10 m2 für jede weitere Person; wird diese Nutzfläche bei Sanierung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 und bei Wohnhausankäufen im Sinne des § 55 Z 2 überschritten, beschränkt sich die Förderung auf 150 m2; bei einer Förderung gemäß § 30 ist in den übrigen Fällen kann von der baulichen Abgeschlossenheit mit Zustimmung des Landes bei beruflicher Notwendigkeit, wie z.B. bei bäuerlichen Wohnhäusern, abgesehen werden; die näheren Ausstattungsvorschriften sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen;
  5. 6. als gefördertes Objekt ein Objekt, für das das Förderungsdarlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt ist oder für das noch Zuschüsse im Sinne §§ 22 und 56 Abs. 1 Z 2 gewährt werden;
  6. 7. als Wohnheim ein zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses betagter oder betreuungs- oder pflegebedürftiger Menschen sowie jugendlicher Arbeitnehmer und Lehrlinge oder Schüler und Studenten bestimmtes Heim, das neben den Wohn- und Schlafräumen auch die für die Unterbringung des Personals und die Verwaltung erforderlichen Räume, Verkehrsflächen und allenfalls auch gemeinsame Küchen, Speise-, Aufenthalts- und zur vorübergehenden Unterbringung von Heimbewohnern bestimmte Kranken- und erforderliche Therapieräume sowie allenfalls gemeinsame sanitäre Anlagen enthält;
  7. 8. als Nutzfläche die gesamte Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken, der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen), Keller- und Dachbodenräume, welche nach den Bestimmungen des Burgenländischen Baugesetzes 1997 - Bgld. BauG nicht für Wohnzwecke geeignet sind; Treppen, offene Balkone, Terrassen, sowie für berufliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen;
  8. 9. als Baukosten einer Wohnung der Anteil an den Gesamtbaukosten (§ 5) der nach dem bei der Endabrechnung angewendeten Berechnungsschlüssel (§ 16 Abs. 5) auf die Wohnung entfällt;
  9. 10. als nahestehende Personen der Ehegatte, Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder, Verwandte bis zum zweiten Grad der Seitenlinie und Verschwägerte in gerader Linie und eine Person, die mit dem Eigentümer in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft lebt;
  10. 11. als Mietvertrag auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, als Mietwohnung auch die aufgrund eines solchen Vertrages benützte Wohnung, als Mieter auch der aufgrund eines solchen Vertrages Nutzungsberechtigte und als Mietzins auch das aufgrund eines solchen Vertrages zu entrichtende Nutzungsentgelt;
  11. 12. als Darlehenslaufzeit der Zeitraum vom Beginn der Tilgung bis zur endgültigen Abstattung des Darlehens;
  12. 13. Als Rohbau ein in Bau befindliches Wohnobjekt im Sinne des § 4 Z 1 bis 5 und Z 7;
  13. 14. als Ortskern Objekte innerhalb einer bestehenden Baustruktur mit einem Mindestalter von 50 Jahren;
  14. 15. als Kaufpreis im Sinne des § 55 Z 2 der im Kaufvertrag festgelegte Kaufpreis abzüglich der ortsüblichen Grundstückskosten;
  15. 16. die in diesem Landesgesetz angeführten Bundesgesetze in folgender Fassung:
  1. a) Wohnbauförderungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 153, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 828/1992,
  2. b) Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 692/1988,
  3. c) Wohnbauförderungsgesetz 1984 - WFG 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 800/1993,
  4. d) Wohnungsverbesserungsgesetz, BGBl. Nr. 426/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 692/1988,
  5. e) Wohnhaussanierungsgesetz - WSG, BGBl. Nr. 483/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 460/1990,
  6. f) Wohnbauförderung-Zweckzuschussgesetz 1989 - WBF-ZG, BGBl. Nr. 691/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996,
  7. g) Startwohnungsgesetz, BGBl. Nr. 264/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 460/1990,
  8. h) Bundesgesetz zur Förderung der Erhaltung und Verbesserung von Wohnhäusern sowie der Stadterneuerung, BGBl. Nr. 164/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 640/1987,
  9. i) Bundesgesetz betreffend die Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, BGBl. Nr. 252/1921, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 831/1992,
  10. j) Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 830/1992,
  11. k) Wohnungseigentumsgesetz 1975 - WEG 1975, BGBl. Nr. 417, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/1997,
  12. l) Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 140/1997,
  13. m) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/1998,
  14. n) Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 69/1998,
  15. o) Asylgesetz 1997 - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 4/1999 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 41/1999,
  16. p) Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1999,
  17. q) Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 136/1999,
  18. r) Körperschaftssteuergesetz 1988 - KStG 1988, BGBl. Nr. 401, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1999,
  19. s) Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/1999,
  20. t) Mietrechtsgesetz - MRG, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 28/1999,
  21. u) Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994, BGBl. Nr. 663, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/1999,
  22. v) Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 179/1999.

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