§ 4

Anspruchsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für eine Sozialhilfeleistung ist, dass der hilfsbedürftige Mensch

1. 1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und
2. 2. seinen Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt im Burgenland hat.

(2) Österreichischen Staatsangehörigen sind Fremde (§ 2 Abs. 4 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005) gleichgestellt, wenn sie sich rechtmäßig (§ 31 Fremdenpolizeigesetz 2005) im Inland aufhalten und

1. 1. soweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder
2. 2. mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, soweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Angehörige desselben Staates, oder
3. 3. ihnen in Österreich Asyl gewährt wird oder ihnen der Status einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß der Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, oder
4. 4. es sich um Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum handelt und gemäß § 51 Z 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung berechtigt sind oder es sich um Angehörige von EWR-Staatsangehörigen handelt, die ihr Aufenthaltsrecht gemäß § 52 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz begründen;
5. 5. es sich um Drittstaatsangehörige handelt, denen ein Aufenthaltstitel gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erteilt wurde.

(3) Personen, denen der Status einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz gemäß der Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, zukommt, können auf Leistungen der Grundversorgung entsprechend dem Burgenländischen Landesbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 42/2006, beschränkt werden.

(4) Fremde, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 2 fallen, haben nur dann Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (2. Abschnitt) oder können Hilfe in besonderen Lebenslagen (3. Abschnitt) erhalten, wenn sie

1. 1. sich rechtmäßig im Bundesgebiet (§ 31 Fremdenpolizeigesetz 2005) aufhalten und
2. 2. nicht aufgrund eines Einreisetitels (§ 20 Fremdenpolizeigesetz 2005) oder sonstiger Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht eingereist sind und
3. 3. ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt im Burgenland haben.

(5) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 kann durch die Landesregierung oder die Bezirksverwaltungsbehörde im jeweiligen sachlichen Zuständigkeitsbereich nachgesehen werden, wenn dies aufgrund der persönlichen, familiären oder gesellschaftlichen Verhältnisse von Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.

(6) Ein Rechtsanspruch auf Erhalt einer Sozialhilfeleistung besteht nicht für:

1. 1. Fremde, die einen Asylantrag gestellt haben

   (Asylwerberinnen oder Asylwerber) über den noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde,

1. 2. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, über deren Asylantrag rechtskräftig negativ abgesprochen wurde, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
2. 3. Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 AsylG 2005, § 72 NAG und § 76 NAG,
3. 4. Fremde ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind,
4. 5. Fremde, die auf Grund der §§ 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 sowie 5 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 nach einer - wenn auch nicht rechtskräftigen - Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder auf die die Bestimmungen des § 77 Fremdenpolizeigesetz 2005 anzuwenden sind oder deren vorübergehende Grundversorgung bis zur Effektuierung der Außerlandesbringung nach der Entscheidung der Asylbehörde von den Ländern sichergestellt ist und
5. 6. Fremde, denen ab 1. Mai 2004 Asyl in Österreich gewährt wird (Asylberechtigte), während der ersten vier Monate nach Asylgewährung.

(7) Fremden gemäß Abs. 6 kann, wenn dies auf Grund der persönlichen, familiären oder gesellschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint, eine Sozialhilfeleistung bis zu jenem Umfang und bis zu jener Höhe gewährt werden, die im Rahmen der vorübergehenden Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im Burgenland erbracht wird. Auf diese Hilfeleistung besteht kein Rechtsanspruch. Die Hilfeleistung kann nur jenen Fremden gewährt werden, deren Anspruch auf Leistungen der Grundversorgung im Burgenland erloschen ist.