§ 4

Anspruchsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für eine Sozialhilfeleistung ist, dass der hilfsbedürftige Mensch

1. 1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und
2. 2. seinen Hauptwohnsitz, oder - mangels eines Hauptwohnsitzes – seinen Aufenthalt, im Burgenland hat.

(2) Österreichischen Staatsbürgern sind Fremde (§ 1 Abs. 1 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998) gleichgestellt, wenn sie sich rechtmäßig (§ 31 Fremdengesetz 1997) im Inland aufhalten und

1. 1. soweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder
2. 2. wenn mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, soweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Angehörige desselben Staates, oder
3. 3. wenn ihnen in Österreich Asyl gewährt wird, oder
4. 4. wenn es sich um Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum handelt.

(3) Fremde, die nicht unter die Bestimmungen des Abs. 2 fallen, haben nur dann Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (2. Abschnitt), wenn sie

1. 1. sich rechtmäßig im Bundesgebiet (§ 31 Fremdengesetz 1997) aufhalten und
2. 2. nicht aufgrund eines Einreisetitels (§ 6 Fremdengesetz 1997) oder sonstiger Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht eingereist sind und
3. 3. ihren Hauptwohnsitz, oder - mangels eines Hauptwohnsitzes – den Aufenthalt, im Burgenland haben.

(4) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 können durch die Sozialkommission nachgesehen werden, wenn dies aufgrund der persönlichen, familiären oder gesellschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.