2. Abschnitt

Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Genehmigungspflicht

§ 4.

(1) Folgende Rechtserwerbe unter Lebenden an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken bedürfen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 5 vorliegen, der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung:

1. 1. der Erwerb des Eigentums;
2. 2. der Erwerb des Fruchtnießungsrechtes (§ 509 ABGB) oder des Rechtes des Gebrauches (§ 504 ABGB) oder der Dienstbarkeit der Wohnung (§ 521 ABGB);
3. 3. der Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bauwerkes auf fremdem Grund;
4. 4. die Bestandnahme oder sonstige Überlassung zur Nutzung, wenn das Ausmaß der überlassenen Grundstücke allein oder in Verbindung mit bereits überlassenen Grundstücken fünf ha überschreitet.

(2) Eine Genehmigung für einen Rechtserwerb nach Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn

1. 1. der Erwerb dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht und der Erwerber glaubhaft macht, daß er das zu erwerbende Grundstück selbst im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird oder
2. 2. der Erwerb für gewerbliche oder industrielle Zwecke, für Zwecke der Baulandbeschaffung oder zur Erfüllung gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben bestimmt ist, das öffentliche Interesse an der neuen Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen entspricht und jenes an der bisherigen Verwendung überwiegt und die land- und forstwirtschaftliche Nutzung allfällig verbleibender Grundstücke nicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

(3) Selbstbewirtschaftung im Sinne des Abs. 2 Z 1 ist dann anzunehmen, wenn der Erwerber

1. 1. seinen Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) in einer solchen Nähe zum Grundstück oder Betrieb hat, daß eine regelmäßige persönliche Anwesenheit im Betrieb und eine Bewirtschaftung des Grundstückes oder Betriebes durch ihn selbst oder unter seiner Anleitung erwartet werden kann und
2. 2. über eine hinreichende Befähigung zur Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verfügt.

(4) Ein Rechtserwerb nach Abs. 1 ist jedenfalls zu untersagen, wenn anzunehmen ist, daß

1. 1. das Grundstück ohne hinreichenden Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen würde oder
2. 2. die Selbstbewirtschaftung längerfristig nicht gesichert ist oder die zur Selbstbewirtschaftung erforderlichen Fachkenntnisse fehlen oder
3. 3. eine spekulative Kapitalsanlage beabsichtigt ist oder die Gegenleistung den wahren Wert erheblich übersteigt oder
4. 4. das Grundstück zur Bildung oder Vergrößerung von Großgrundbesitz oder von Eigenjagdgebieten erworben wird oder
5. 5. das Grundstück eines land- und forstwirtschaftlichen Großbetriebes zur Bildung oder Vergrößerung eines land- und forstwirtschaftlichen Großbetriebes erworben wird und das Interesse an der Stärkung bäuerlicher Betriebe das Interesse an der Verwendung im Rahmen eines Großbetriebes überwiegt, sofern die Inhaber bäuerlicher Betriebe bereit und imstande sind, den ortsüblichen Verkehrswert (Kaufpreis, Pachtzins) zu bezahlen oder
6. 6. die im Zuge eines Agrarverfahrens erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne zwingenden Grund wieder gestört würde oder
7. 7. anzunehmen ist, daß zur Umgehung dieses Gesetzes Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen wurden, um eine Genehmigung zu erwirken.