§ 49
Vollzug

(1) Wenn der Gegenstand der Enteignung im Grundbuch eingetragen ist, hat die Landesregierung den Enteignungsbescheid nach Eintritt der Rechtskraft dem Grundbuchsgericht zuzustellen. Das Grundbuchsgericht hat die Enteignung im Grundbuch anzumerken und die Anmerkung der Einleitung eines Enteignungsverfahrens zu löschen.

(2) Ein rechtskräftiger Enteignungsbescheid ist vollstreckbar, sobald der im Enteignungsbescheid oder in einem gesonderten Bescheid bestimmte Entschädigungsbetrag oder der im Enteignungsbescheid festgesetzte vorläufige Sicherstellungsbetrag (§ 47 Abs. 1) gerichtlich hinterlegt oder an den Enteigneten ausbezahlt ist.

(3) Die zwangsweise Räumung ist auf Antrag des Enteigners gegen Vorlage des rechtskräftigen Enteignungsbescheides und des Nachweises der Hinterlegung oder Zahlung im Sinne des Abs. 2 gemäß § 349 der Exekutionsordnung vom Gericht zu vollziehen.

23.04.2018