§ 48 StBHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2004

§ 48

Kontrolle

(1) Die Einrichtungen und Dienste unterliegen der Kontrolle der Qualität der Leistungen im Sinne der Leistungs- und Entgeltverordnung.

(2) Den Organen der Landesregierung und der Bezirksverwaltungsbehörden sowie Städte mit eigenem Statut ist jederzeit der Zutritt zu den nach § 43 genehmigten Einrichtungen sowie den nach § 45 anerkannten ambulanten Diensten zu gestatten. Diese Organe haben die Berechtigung, die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Führung der Einrichtung zu kontrollieren. Bei Gefahr im Verzug sind diese Organe der Bezirksverwaltungsbehörden sowie Städte mit eigenem Statut berechtigt, unaufschiebbare Maßnahmen anzuordnen bzw. Auflagen zu erteilen und weiters verpflichtet, der Landesregierung Anzeige hierüber zu erstatten.

06.10.2020

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