§ 47

Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommission

(1) Die Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission sind vom Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Eine Sitzung hat unverzüglich stattzufinden, wenn dies die Landesregierung oder der Landeshauptmann unter Angabe des Grundes verlangen. Eine Sitzung ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder der Bedienstetenschutzkommission unter Angabe des Grundes verlangen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Bedienstetenschutz-kommission teilzunehmen. Ein Mitglied der Bedienstetenschutzkommission, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch ihr bzw. sein Ersatzmitglied zu vertreten. Die Bedienstetenschutzkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(3) Die Bedienstetenschutzkommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für welche die bzw. der Vorsitzende gestimmt hat. Die bzw. der Vorsitzende hat ihre bzw. seine Stimme zuletzt abzugeben. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(4) Geschäftsstelle der Bedienstetenschutzkommission ist das Amt der Landesregierung. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommission zu regeln. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)