§ 47

Geschäftsführung der Kommission

(1) Die Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Eine Sitzung hat unverzüglich stattzufinden, wenn dies die Landesregierung oder der Landeshauptmann unter Angabe des Grundes verlangen. Eine Sitzung ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn dies zwei Mitglieder der Kommission unter Angabe des Grundes verlangen.

(2) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind verpflichtet, an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen, wenn sie nicht verhindert sind. Die Kommission ist nur bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) beschlußfähig.

(3) Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des Antrages.

(4) Geschäftsstelle der Kommission ist das Amt der Landesregierung.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Kommission zu regeln.