§ 46 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1990

§ 46

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

(1) Die Unterstützungserklärung hat zu enthalten:

  1. a) die Kurzbezeichnung der Volksbefragung;
  2. b) den Vor- und Zunamen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Antragstellers und das Datum der Unterfertigung;
  3. c) die Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Antragsteller einen ordentlichen Wohnsitz hat, daß dieser zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zum Landtag wahlberechtigt war (Stimmrechtsbestätigung).

(2) Im übrigen gilt § 4 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß Einzelerklärungen dem in der Anlage 9 dargestellten Muster und Sammelerklärungen dem in der Anlage 10 dargestellten Muster zu entsprechen haben.

16.02.2023

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