§ 46 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 30.5.1995

§ 46

Unterstützungserklärung, Stimmrechtsbestätigung

(1) Die Unterstützungserklärung hat zu enthalten:

  1. a) die Kurzbezeichnung der Volksbefragung;
  2. b) den Vor- und Zunamen, die Adresse, das Geburtsdatum und die Unterschrift des Antragstellers und das Datum der Unterfertigung;
  3. c) die Bestätigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Antragsteller den Hauptwohnsitz hat, daß dieser zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zum Landtag wahlberechtigt war (Stimmrechtsbestätigung).

(2) Im übrigen gilt § 4 Abs. 2 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß Einzelerklärungen dem in der Anlage 9 dargestellten Muster und Sammelerklärungen dem in der Anlage 10 dargestellten Muster zu entsprechen haben.

16.02.2023

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