§ 46
(1) Die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebührensätze sind, wenn es sich um den Versicherten selbst handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger (§ 52) zu entrichten. Handelt es sich um einen Angehörigen des Versicherten, so sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebührensätze, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, zu 90 v.H. vom Versicherungsträger und zu 10 v.H. vom Versicherten zu entrichten. Sobald die in einem Zeitraum von zwölf Monaten begonnenen Zeiten der Anstaltspflege die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der ersten Einweisung, übersteigen, bei einer aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege sowie bei der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit gemäß § 120 Abs. 2 ASVG hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versicherten die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu entrichten.
(2) Ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern Versicherungsträger, so sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebührenersätze zu 80 v.H. vom Versicherungsträger und zu 20 v.H. vom Versicherten zu entrichten; der Versicherungsträger hat jedoch die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu entrichten, wenn die Anstaltspflege auf Grund eines der im § 80 Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 702/1991, genannten Fälle gewährt wird. Ist die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder eine der im § 52 Abs. 2 genannten Anstalten bzw. Einrichtungen Versicherungsträger, so sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebührenersätze, auch wenn es sich um einen Angehörigen des Versicherten handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger zu entrichten.
09.10.2025
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