§ 46 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2001

§ 46

(1) Die den Fondskrankenanstalten gebührenden Zahlungen für die im § 41b Abs. 1 genannten Leistungen an sozialversicherten Personen sind im Namen der Sozialversicherungsträger zur Gänze vom Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds zu leisten.

(2) Alle Leistungen der Krankenanstalten, insbesondere im stationären, halbstationären, tagesklinischen und spitalsambulanten Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, die an sozialversicherten Personen erbracht werden, sind mit folgenden Zahlungen abgegolten:

  1. a) LKF-Gebührenersätze und Ambulanzgebührenersätze des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds,
  2. b) Ausgleichszahlungen des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds und sonstige Abgeltungen des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds für Betriebsleistungen und
  3. c) Kostenbeiträge nach § 41a Abs. 1.

(3) Der Kostenbeitrag nach § 447f Abs. 7 ASVG ist vom Träger der Krankenanstalt für Rechnung des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds einzuheben.

(4) Erfolgen aufgrund eines vertragslosen Zustandes zwischen einem Sozialversicherungsträger und den Vertragsärzten Mehrleistungen der Fondskrankenanstalten, so hat der Sozialversicherungsträger an den Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfonds Zahlungen höchstens im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Arztkosten zu leisten.

09.10.2025

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)