§ 46

Kommission

(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Mitwirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ist beim Amt der Landesregierung eine Kommission eingerichtet.

(2) Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die Bedienstete des Landes Oberösterreich sind. Vorsitzender der Kommission ist der Obmann des Landespersonalausschusses der nach den geltenden Bestimmungen eingerichteten Personalvertretung. Weiters gehören der Kommission ein weiterer Personalvertreter, ein Mitglied, das das Studium der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen hat, ein Mitglied, das das Studium der Technik oder der Naturwissenschaften abgeschlossen hat, und ein Arbeitsmediziner an.

(3) Mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Vertreters (Abs. 8) ist die Kommission von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung unter Anwendung des Abs. 2 ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung des weiteren Personalvertreters (Abs. 2) und seines Ersatzmitgliedes erfolgt auf Vorschlag des Landespersonalausschusses. Ist eines dieser Mitglieder verhindert oder ruht seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines dieser Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist (Abs. 8).

(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder ruht in den Fällen

1. 1. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
2. 2. der (vorläufigen) Suspendierung,
3. 3. der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
4. 4. eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,
5. 5. einer Freistellung nach den §§ 70a und 70b Oö. LBG oder § 25b Oö. LVBG und
6. 6. der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

   (Anm: LGBl. Nr. 24/2001)

(5) Die Mitglieder der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode von der Landesregierung abzuberufen, wenn

1. 1. sie es verlangen,
2. 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,
3. 3. sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder
4. 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

   Im Fall der Abberufung der bzw. des Vorsitzenden tritt die Vertreterin bzw. der Vertreter im Amt an ihre bzw. seine Stelle. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

(6) Die Mitgliedschaft der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder erlischt, wenn

1. 1. über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt

   wurde oder

1. 2. das Mitglied aus dem Dienststand ausscheidet.

(7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied aus der Kommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied zu bestellen.

(8) Die Vertretung des Vorsitzenden sowie das Ruhen oder Erlöschen seiner Funktion richtet sich nach den geltenden Bestimmungen über die Personalvertretung.

(9) (Verfassungsbestimmung) Die Kommission ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(10) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kommission zu unterrichten. Die Kommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)