§ 46

Bedienstetenschutzkommission

(1) Zur Wahrnehmung der ihr nach diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben sowie zur Mitwirkung bei der Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ist beim Amt der Landesregierung eine Bedienstetenschutzkommission eingerichtet. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(2) Der Bedienstetenschutzkommission gehören als Mitglieder an:

1. 1. zwei Mitglieder auf Vorschlag der Personalvertretung und
2. 2. drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Dienstgebers.

   Die Mitglieder nach Z 2 sind von den für Gesundheit, Gebäude- und Beschaffungsmanagement sowie für präsidiale Angelegenheiten zuständigen Organisationseinheiten des Amtes der Oö. Landesregierung vorzuschlagen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(3) Die Bedienstetenschutzkommission ist von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellen. Gleichzeitig hat die Landesregierung jeweils - bei Bedarf auch in alternierender Reihenfolge - ein Mitglied als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden sowie ein weiteres Mitglied als Vertretung zu bestimmen. Für jedes Mitglied ist, unter Anwendung des Abs. 2, ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Bestellung der Mitglieder nach Abs. 2 Z 1 sowie deren Ersatzmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Landespersonalausschusses. Die vorgeschlagenen Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen selbst aber nicht der Personalvertretung angehören. Wird innerhalb eines Monats nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung kein Vorschlag erstattet, bestellt die Landesregierung die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ohne Vorschlag. Ist eines der Mitglieder verhindert oder ruht ihre bzw. seine Mitgliedschaft, tritt das Ersatzmitglied an ihre bzw. seine Stelle. Dasselbe gilt bei Ausscheiden eines der Mitglieder, solange kein anderes Mitglied bestellt ist. An die Stelle der bzw. des Vorsitzenden tritt jeweils die bestimmte Vertretung. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu bestellenden Mitglieds. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(3a) Zur Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion kann an den Sitzungen der Bedienstetenschutzkommission eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit mit beratender Stimme teilnehmen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(4) Die Mitgliedschaft oder Ersatzmitgliedschaft ruht in den Fällen

1. 1. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
2. 2. der (vorläufigen) Suspendierung,
3. 3. der Außerdienststellung oder gänzlichen Dienstfreistellung,
4. 4. eines Urlaubs oder eines Karenzurlaubs von mehr als drei Monaten,
5. 5. einer Freistellung nach den §§ 70a und 70b Oö. LBG oder § 25b Oö. LVBG und
6. 6. der Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.

   (Anm: LGBl. Nr. 24/2001, 121/2014)

(5) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission sind vor Ablauf ihrer Bestellungsperiode von der Landesregierung abzuberufen, wenn

1. 1. sie es verlangen,
2. 2. ihre geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,
3. 3. sie trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt an drei aufeinander folgenden Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen haben oder
4. 4. die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr bestehen.

   (Anm: LGBl. Nr. 60/2010, 121/2014)

(6) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) der gemäß Abs. 3 bestellten Mitglieder (Ersatzmitglieder) erlischt, wenn

1. 1. über das Mitglied (Ersatzmitglied) rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder
2. 2. das Mitglied (Ersatzmitglied) aus dem Dienststand ausscheidet.

   (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(7) Scheidet ein gemäß Abs. 3 bestelltes Mitglied (Ersatzmitglied) aus der Bedienstetenschutzkommission aus, ist für den Rest der Bestellungsdauer ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(8) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(9) (Verfassungsbestimmung) Die Bedienstetenschutzkommission ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)

(10) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bedienstetenschutzkommission zu unterrichten. Die Bedienstetenschutzkommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010, 121/2014)