III.
Beziehungen der öffentlichen Krankenanstalten zu den Versicherungsträgern
§ 45
(1) Die öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, die gemäß § 145 ABGB. Eingewiesenen Kranken in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.
(2) Die Kranken können über ihren Wunsch auch in eine höhere Gebührenklasse aufgenommen werden; sie sind jedoch verpflichtet, die Differenz zwischen den Pflegegebührenersätzen der Versicherungsträger und den Pflegegebühren der höheren Klassen sowie die Sondergebühren aus eigenem zu tragen, soweit sich nicht aus dem zwischen dem Versicherungsträger und dem Träger der Krankenanstalt abgeschlossenen Vertrag oder aus der Satzung des Versicherungsträgers anderes ergibt.
(3) Die Aufnahme in die höhere Gebührenklasse erfolgt nur nach schriftlicher Verpflichtungserklärung des Kranken (seines gesetzlichen Vertreters), die Kosten nach Abs. 2 zu tragen. Der Kranke (sein gesetzlicher Vertreter) ist über den Umfang der Verpflichtung in geeigneter Weise aufzuklären.
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