III.

Beziehungen der öffentlichen Krankenanstalten zu den Versicherungsträgern

§ 45

(1) Die öffentlichen Krankenanstalten sind nach Maßgabe des § 33 verpflichtet, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingewiesenen Pfleglinge in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.

(2) Die Pfleglinge können auf ihr Verlangen auch in die Sonderklasse aufgenommen werden. Sie sind jedoch verpflichtet, die Differenz zwischen den Pflegegebührensätzen der Versicherungsträger (§ 52) und den Pflegegebühren in der Sonderklasse sowie die Sondergebühren aus eigenem zu tragen, soweit sich nicht aus dem zwischen dem Versicherungsträger und dem Anstaltsträger abgeschlossenen Vertrag oder aus der Satzung des Versicherungsträgers anderes ergibt.

(3) Der Pflegling hat anläßlich der Aufnahme in die Sonderklasse eine schriftliche Verpflichtungserklärung über die Tragung der Kosten nach Abs. 2 beizubringen. Der Pflegling ist über die voraussichtliche Höhe der Kosten schriftlich zu unterrichten.

09.10.2025