§ 45

Ersatz durch Dritte

(1) Personen, die gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt des Empfängers der Sozialhilfe verpflichtet sind, haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Kostenersatz zu leisten, sofern nicht eine Anrechnung ihres Einkommens gemäß § 8 Abs. 5 erfolgt ist.

(2) Bei teilstationärer sowie bei stationärer Unterbringung gemäß § 19 Z 3, 7 und 8 sind durch den Bezieher der Familienbeihilfe jedenfalls Kostenbeiträge bis zur Höhe der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbeitrages gemäß § 8 Abs. 2 und 4 Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2002, zuzüglich des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2003 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 22/2003 zu leisten.

(3) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht, wenn dieser wegen des Verhaltens des Hilfeempfängers gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt (§ 143 ABGB) wäre oder wenn er eine soziale Härte bedeuten würde.

(4) Großeltern, Enkel und weiter entfernte Verwandte dürfen, soferne sie eine gesetzliche Unterhaltspflicht trifft, aus diesem Rechtstitel nicht zur Ersatzleistung herangezogen werden.

(5) Wird bei der Erbringung von Pflegeleistungen durch ambulante Dienste gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und 2 ein wesentlicher Anteil der Pflege durch zum Unterhalt verpflichtete Angehörige erbracht, so sind diese nicht zum Kostenersatz gemäß Abs. 1 heranzuziehen.

(6) § 44 Abs. 5 ist auf Abs. 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.