Abschnitt VII

Zivildienstbeschwerderat

§ 43.

(1) Beim Bundesministerium für Inneres wird ein Zivildienstbeschwerderat eingerichtet.

(2) Der Zivildienstbeschwerderat hat

1. 1. den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 31 Abs. 3 zu beraten,
2. 2. Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen,
3. 3. Bescheide nach § 6 Abs. 3 zu erlassen und
4. 4. Gutachten nach § 4 zu erstatten.

Schlagworte

Rechtsmittel, Weisungsfreiheit

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2026

Gesetzesnummer

10005603

Dokumentnummer

NOR40068469