§ 43
Behördliche Aufgaben
(1) Der Landesregierung obliegt:
- a) die Erlassung von Verordnungen nach den §§ 6 Abs. 4 und 9, 8 Abs. 2, 12 Abs. 5, 17 Abs. 4 sowie 18 Abs. 2,
- b) die Unterbringung von Menschen mit Behinderung nach § 13 in Einrichtungen,
- c) die Gewährung des Fahrtkostenzuschusses nach § 16,
- d) in den Fällen des lit. b die Entscheidung über sonstige Leistungen nach diesem Gesetz, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht.
(2) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt:
- a) die Gewährung von Leistungen nach dem 2. Abschnitt, soweit ein Rechtsanspruch (§ 7 Abs. 2) besteht und soweit nicht durch Abs. 1 lit. b bis d anderes bestimmt ist;
- b) alle behördlichen Maßnahmen, soweit sie nicht unter Abs. 1 fallen und soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
(3) Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde gilt § 60 Abs. 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.
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