§ 43  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

§ 43

Behördliche Aufgaben

(1) Der Landesregierung obliegt:

  1. a) die Erlassung von Verordnungen nach den §§ 6 Abs. 5 und 11, 8 Abs. 2, 12 Abs. 5, 17 Abs. 4 sowie 18 Abs. 2,
  2. b) die Unterbringung von Menschen mit Behinderung nach § 13 in Einrichtungen,
  3. c) die Gewährung des Fahrtkostenzuschusses nach § 16,
  4. d) in den Fällen der lit. b sowie in jenen Fällen, in denen das Land Leistungen nach § 44 Abs. 1 lit. d oder e gewährt, die Entscheidung über sonstige Leistungen nach diesem Gesetz, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht.

(2) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt:

  1. a) die Gewährung von Leistungen nach dem 2. Abschnitt, soweit ein Rechtsanspruch (§ 7 Abs. 2) besteht und soweit nicht durch Abs. 1 lit. b bis d anderes bestimmt ist;
  2. b) alle behördlichen Maßnahmen, soweit sie nicht unter Abs. 1 fallen und soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

(3) Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde gilt § 60 Abs. 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes.

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