§ 42 SHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2011

§ 42

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) der Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 32) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
  2. b) durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 4.000,– Euro zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 70/2001, LGBl. Nr. 14/2011

11.02.2014

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