§ 42 SHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1998

§ 42

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) der Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 32) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
  2. b) durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

(2) Die Verwaltungsübertretung ist mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Schilling zu bestrafen.

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