VI. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen für den IV., V. und Va. Abschnitt

§ 42

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.500 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer

1. 1. eine nach dem IV. Abschnitt dieses Landesgesetzes bewilligungspflichtige Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung gemäß § 25 Abs. 1 errichtet, betreibt oder wesentlich ändert,
2. 2. entgegen § 33 Abs. 1 eine Änderung nicht anzeigt oder eine Anlage ohne oder entgegen der behördlichen Kenntnisnahme gemäß § 33 Abs. 3 betreibt,
3. 3. entgegen § 34 Abs. 1 der Behörde nicht alle zehn Jahre eine Darstellung der Entwicklung des Standes der Technik und der getroffenen Anpassungsmaßnahmen übermittelt,
4. 4. die in Bescheiden nach dem IV. Abschnitt dieses Landesgesetzes vorgeschriebenen Aufträge nicht einhält,
5. 5. entgegen § 37 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 das Vorhaben ausführt oder die Anlage betreibt,
6. 6. entgegen § 38 der Behörde die beabsichtigte Stilllegung nicht anzeigt,
7. 7. entgegen § 40 Abs. 1 nicht alle nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen,
8. 8. entgegen § 45 Abs. 1 der Behörde nicht rechtzeitig die Maßnahmen mitteilt, die er getroffen hat oder treffen wird, um die Anforderungen des § 45 Abs. 1 erster Satz zu erfüllen. (Anm: LGBl. Nr. 44/2006)

(2) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer

1. 1. entgegen § 32 Abs. 2 der Behörde nicht alle fünf Jahre das Gutachten über die Durchführung der Überwachung unaufgefordert vorlegt,
2. 2. entgegen § 32 Abs. 2 der Behörde nicht alle fünf Jahre die Ergebnisse der Überwachung der Emissionen der Anlage unaufgefordert vorlegt,
3. 3. entgegen § 32 Abs. 3 der Behörde nicht unverzüglich alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Auswirkungen meldet,
4. 4. entgegen § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 2a oder § 40 Abs. 2b nicht rechtzeitig vor der Errichtung oder nach der Schließung des Betriebs die notwendigen Mitteilungen vornimmt,
5. 5. entgegen § 40 Abs. 3 nach einem schweren Unfall die notwendigen Mitteilungen unterlässt oder Informationen nicht aktualisiert,
6. 6. entgegen § 40 Abs. 4 kein Sicherheitskonzept ausarbeitet, verwirklicht oder der Behörde zur Einsicht bereithält,
7. 7. entgegen § 40 Abs. 6 keinen Sicherheitsbericht ausarbeitet, verwirklicht oder der Behörde zur Einsicht bereithält,
8. 8. entgegen § 40 Abs. 11 Z 2 der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht nicht zugänglich macht,
9. 9. entgegen § 45 Abs. 4 für einen bestehenden Betrieb kein Sicherheitskonzept erstellt und/oder der Behörde übermittelt,
10. 10. entgegen § 45 Abs. 5 für einen bestehenden Betrieb keinen Sicherheitsbericht erstellt und/oder der Behörde übermittelt,
11. 11. Gebote oder Verbote gemäß einer Verordnung nach § 41a nicht einhält.

    (Anm: LGBl. Nr. 44/2006)

(3) Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer

1. 1. entgegen § 31 Abs. 1 es unterlässt, die Fertigstellung der Anlage der Behörde anzuzeigen,
2. 2. entgegen § 40 Abs. 8 das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht nicht überprüft oder aktualisiert,
3. 3. entgegen § 40 Abs. 9 keinen internen Notfallplan erstellt, anzeigt, auf Verlangen vorlegt oder aktualisiert,
4. 4. entgegen § 40 Abs. 11 Z 1 der Informationspflicht nicht nachkommt,
5. 5. entgegen § 44 die Organe der Behörde oder die von ihr beauftragten Organe an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert.

(Anm: LGBl. Nr. 83/2002)