VI. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen für den IV., V. und Va. Abschnitt
§ 42
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3.500 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer
- 1. eine nach dem IV. Abschnitt dieses Landesgesetzes bewilligungspflichtige Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung gemäß § 25 Abs. 1 errichtet, betreibt oder wesentlich ändert,
- 2. entgegen § 33 Abs. 1 eine Änderung nicht anzeigt oder eine Anlage ohne oder entgegen der behördlichen Kenntnisnahme gemäß § 33 Abs. 3 betreibt,
- 3. entgegen § 34 Abs. 1 die Mitteilung nicht erstattet, entgegen § 34 Abs. 2 die angeforderten Informationen nicht übermittelt, entgegen § 34 Abs. 7 kein Sanierungskonzept vorlegt oder sonst die zur Anpassung an die besten verfügbaren Techniken erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft,
- 4. die in Bescheiden nach dem IV. Abschnitt dieses Landesgesetzes vorgeschriebenen Aufträge, Auflagen oder Emissionsgrenzwerte nicht einhält,
- 5. entgegen § 37 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 das Vorhaben ausführt oder die Anlage betreibt,
- 6. entgegen § 37a Abs. 1 der Behörde die beabsichtigte Stilllegung nicht anzeigt oder Unterlagen gemäß § 37a Abs. 2 nicht vorlegt oder die letztmaligen Vorkehrungen bzw. die weiteren vorgeschriebenen Maßnahmen nicht ergreift,
- 7. entgegen § 40 Abs. 1 nicht alle nach dem Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
(Anm: LGBl.Nr. 44/2006, 81/2013, 36/2014)
(2) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer
- 1. entgegen § 32 Abs. 1 die Behörde nicht informiert oder die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift,
- 2. entgegen § 32 Abs. 2 auf Aufforderung der Behörde die Aufzeichnungen oder Daten nicht vorlegt,
- 2a. entgegen § 32 Abs. 3 der Behörde nicht fristgerecht das Gutachten über die Durchführung der Überprüfung und die Ergebnisse der Überwachung der Emission der Anlage vorlegt,
- 3. entgegen § 32 Abs. 4 die Behörde nicht informiert oder die erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift,
- 3a. entgegen § 35 Abs. 1 die Behörde nicht bei der Durchführung der Umweltinspektion unterstützt oder entgegen § 35 Abs. 5 erforderliche Maßnahmen nicht umsetzt,
- 4. entgegen § 40 Abs. 2, § 40 Abs. 2a oder § 40 Abs. 2b nicht rechtzeitig vor der Errichtung oder nach der Schließung des Betriebs die notwendigen Mitteilungen vornimmt,
- 5. entgegen § 40 Abs. 3 nach einem schweren Unfall die notwendigen Mitteilungen unterlässt oder Informationen nicht aktualisiert,
- 6. entgegen § 40 Abs. 4 kein Sicherheitskonzept ausarbeitet, verwirklicht oder der Behörde zur Einsicht bereithält,
- 7. entgegen § 40 Abs. 6 keinen Sicherheitsbericht ausarbeitet, verwirklicht oder der Behörde zur Einsicht bereithält,
- 8. entgegen § 40 Abs. 11 Z 2 der Öffentlichkeit den Sicherheitsbericht nicht zugänglich macht,
- 9. entgegen § 45 Abs. 4 für einen bestehenden Betrieb kein Sicherheitskonzept erstellt und/oder der Behörde übermittelt,
- 10. entgegen § 45 Abs. 5 für einen bestehenden Betrieb keinen Sicherheitsbericht erstellt und/oder der Behörde übermittelt,
- 11. Gebote oder Verbote gemäß einer Verordnung nach § 41a nicht einhält,
- 12. gegen die Berichtspflicht nach § 32 Abs. 5 oder die Bestimmungen der EG-PRTR-VO verstößt.
(Anm: LGBl. Nr. 44/2006, 81/2013, 36/2014)
(3) Eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer
- 1. entgegen § 31 Abs. 1 es unterlässt, die Fertigstellung der Anlage der Behörde anzuzeigen,
- 2. entgegen § 40 Abs. 8 das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht nicht überprüft oder aktualisiert,
- 3. entgegen § 40 Abs. 9 keinen internen Notfallplan erstellt, anzeigt, auf Verlangen vorlegt oder aktualisiert,
- 4. entgegen § 40 Abs. 11 Z 1 der Informationspflicht nicht nachkommt,
- 5. entgegen § 44 die Organe der Behörde oder die von ihr beauftragten Organe an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert.
(Anm: LGBl. Nr. 83/2002, 81/2013)
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
