§ 40 GWG

Alte FassungIn Kraft seit 13.6.1979

8. Abschnitt
Wahlverfahren in Ermangelung von Wahlvorschlägen

§ 40*)
Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren ohne Wahlvorschläge

Wird in einer Gemeinde nicht spätestens drei Wochen vor dem Wahltage eine Anmeldung der Wahlwerbung nach § 11 Abs. 1 oder trotz Erstattung dieser Anmeldung nicht spätestens zwei Wochen vor dem Wahltage ein Wahlvorschlag nach § 11 Abs. 2 eingebracht, so finden in dieser Gemeinde für das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren folgende Bestimmungen Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/1979

11.10.2017

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