§ 3a
Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19
(1) Für die Dauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, sind Dienstunfälle auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Unfallfürsorge begründenden Funktion am Aufenthaltsort des Mitglieds (Homeoffice) ereignen. Dies gilt für alle Unfälle, die sich ab dem 11. März 2020 ereignen bzw. ereignet haben.
(2) Der Aufenthaltsort des Mitglieds (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich dieses Landesgesetzes als Dienststelle im Sinn des § 2 Abs. 2.
(3) § 258 Abs. 1 zweiter Satz sowie die Abs. 2 bis 4 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020, gelten für Bedienstete nach diesem Landesgesetz, die der COVID-19-Risikogruppe angehören, sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle der allgemeinen Information der Versicherungsanstalt im Sinn des § 258 Abs. 2 B-KUVG die individuelle Anamnese der oder des Bediensteten zur Beurteilung heranzuziehen ist.
- (Anm: LGBl. Nr. 35/2020)
30.04.2020
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
