Anwendungsbereich

§ 3.

(1) Dieses Gesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfällen mit hohem biogenen Anteil mit Standort in Wien, deren Fördervertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle (Einspeisetarif), gemäß den Bestimmungen des ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist bzw. abläuft, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt.

(2) Von der Förderung sind jene Ökostromanlagen ausgenommen,

1. 1. die im Zeitraum der Abnahme gemäß § 4 über einen aufrechten Vertrag nach dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2009, oder nach dem ÖSG 2012 verfügen,
2. 2. die nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 ÖSG 2012 verfügen,
3. 3. die auf Basis von Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm betrieben werden,
4. 4. die keinen Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 60 Prozent erreichen,
5. 5. die über kein Konzept über die Rohstoffversorgung auf die Dauer von 36 Monaten verfügen,
6. 6. die keine dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Feinstaub aufweisen, oder
7. 7. über keinen dem Stand der Technik entsprechenden Wärmezähler gemäß § 12 Abs. 2 Z 4 ÖSG 2012 für die Zwecke der Messung der genützten Wärme verfügen.

(3) Im Zweifelsfall hat die Landesregierung von Amts wegen oder über Antrag des oder der Bilanzgruppenverantwortlichen oder der Verteilernetzbetreiberin oder des Verteilernetzbetreibers mit Bescheid festzustellen, ob eine Ökostromanlage gemäß Abs. 1 von der Förderung gemäß Abs. 2 ausgenommen ist.

16.12.2019