§ 3

Familieneigene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner

(1) Von diesem Gesetz sind unbeschadet des Abs. 2 ausgenommen:

1. 1. die folgenden familieneigenen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer:

1. a) die Ehegattin/der Ehegatte,
2. b) die Kinder und Kindeskinder,
3. c) die Schwiegersöhne und Schwiegertöchter,
4. d) die Eltern und Großeltern,

1. 2. die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner

1. der Dienstgeberin/des Dienstgebers, wenn sie mit ihr/ihm in Hausgemeinschaft leben und in ihrem/seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich in einem Dienstverhältnis beschäftigt sind.

(2) Auf Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer nach Abs. 1 sind die §§ 14, 98 bis 141, 161 bis 164 und die Abschnitte V und VI anzuwenden. Abweichend davon sind die §§ 135 bis 141 auf diese Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer nicht anzuwenden, wenn die Dienstgeberin/der Dienstgeber keine sonstigen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigt.

(3) Die §§ 32 bis 39n gelten sinngemäß auch für das Dienstverhältnis einer Frau, die gemäß § 144 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches Elternteil ist.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 100/2019

02.03.2020