§ 3*)
Personenkreis und Umfang der Mindestsicherung

(1) Mindestsicherung ist hilfsbedürftigen Inländern in vollem Umfang zu gewähren. Den Inländern gleichgestellt sind deren Familienangehörige, die über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfügen, Personen, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind, subsidiär Schutzberechtigte sowie sonstige Personen, die aufgrund des Rechts der Europäischen Union oder aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen gleichzustellen sind. Zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind jedenfalls:

1. a) Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 84 und 85 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen;
2. b) Asylberechtigte;
3. c) Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger gemäß §§ 45 und 48 NAG“;
4. d) Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 49 NAG.

(2) Keine Berechtigung zu einem dauernden Aufenthalt im Sinne des Abs. 1 liegt insbesondere vor bei:

1. a) nicht erwerbstätigen EWR-Bürgern und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes;
2. b) Asylwerbern;
3. c) Personen während ihres sichtvermerksfreien oder sichtvermerkspflichtigen Aufenthaltes im Inland, soweit nicht lit. a anwendbar ist.

(3) Einem Hilfsbedürftigen ist, ausgenommen im Falle des Abs. 6, nur so lange Mindestsicherung zu gewähren, als er seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat oder mangels eines solchen sich in Vorarlberg aufhält, es sei denn, daß die Verlegung des Hauptwohnsitzes oder die Änderung des Aufenthaltes durch die Gewährung der Mindestsicherung bedingt ist.

(4) Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, die zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung zählen und nicht unter Abs. 2 lit. e fallen, sind für die Dauer ihres Aufenthaltes in Vorarlberg Leistungen nach § 7a zu gewähren.

(5) Hilfsbedürftigen Ausländern, die nicht unter die Abs. 1 und 4 fallen, können Kernleistungen gewährt werden, soweit dies aufgrund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte erforderlich ist.

(6) Einem Inländer, der im Ausland wohnt, kann Mindestsicherung gewährt werden, wenn er vor der Ausreise ins Ausland durch sechs Monate hindurch seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg gehabt hat, ihm aus dem Grunde der Hilfsbedürftigkeit die Abschiebung droht und infolge der Abschiebung dem Land voraussichtlich höhere Kosten erwachsen würden, als sie zu erwarten sind, wenn dem im Ausland wohnenden Inländer Mindestsicherung gewährt wird. Sofern die Abschiebung eine Härte bedeutet, kann Mindestsicherung auch dann gewährt werden, wenn die hiefür erforderlichen Aufwendungen nicht erheblich höher sind als die dem Land im Falle der Abschiebung voraussichtlich erwachsenden Kosten.

(7) Der Abs. 6 gilt sinngemäß auch für Familienangehörige, die gemäß Abs. 1 über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 NAG verfügen.

*) Fassung LGBl.Nr. 3/2006, 63/2010

23.07.2019