§ 3
Personenkreis und Umfang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe ist hilfsbedürftigen Inländern in vollem Umfang zu gewähren.

(2) Den Inländern sind gleichgestellt:

1. a) Personen, die aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig ihren Aufenthalt in Vorarlberg haben, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht nicht durch Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe verlieren,
2. b) ausländische Angehörige von Inländern, wenn sie als Angehörige eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes den Inländern gleichgestellt wären,
3. c) Ausländer, insoweit sich eine Gleichstellung aus anderen Staatsverträgen ergibt,
4. d) Ausländer, wenn mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht bessergestellt sind als Inländer in dem betreffenden Staat,
5. e) unbeschadet der lit. a bis d Flüchtlinge, denen aufgrund des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76/1997, Asyl gewährt wird, wenn die Asylbehörde vor ihrer Entscheidung die Zustimmung der Landesregierung eingeholt hat.

(3) Die Landesregierung hat die Zustimmung nach Abs. 2 lit. e zu erteilen, wenn im Hinblick auf die für Sozialhilfe zur Verfügung stehenden Mittel und Einrichtungen keine Beeinträchtigung des vollen Umfanges der Sozialhilfe für Inländer und für die ihnen Gleichgestellten zu befürchten ist.

(4) Einem Hilfsbedürftigen ist, ausgenommen im Falle des Abs. 6, nur so lange Sozialhilfe zu gewähren, als er seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat oder mangels eines solchen sich in Vorarlberg aufhält, es sei denn, daß die Verlegung des Hauptwohnsitzes oder die Änderung des Aufenthaltes durch die Gewährung der Sozialhilfe bedingt ist.

(5) Hilfsbedürftigen Ausländern, sofern sie nicht nach Abs. 2 Inländern gleichgestellt sind, ist nur der ausreichende Lebensunterhalt (§ 5), Krankenhilfe (§ 6 Abs. 2) sowie Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 6 Abs. 4) zu gewähren. Außerdem sind die Kosten für eine einfache Bestattung (§ 7) zu übernehmen.

(6) Einem Inländer, der im Ausland wohnt, kann Sozialhilfe gewährt werden, wenn er vor der Ausreise ins Ausland durch sechs Monate hindurch seinen Hauptwohnsitz in Vorarlberg gehabt hat, ihm aus dem Grunde der Hilfsbedürftigkeit die Abschiebung droht und infolge der Abschiebung dem Land voraussichtlich höhere Kosten erwachsen würden, als sie zu erwarten sind, wenn dem im Ausland wohnenden Inländer Sozialhilfe gewährt wird. Sofern die Abschiebung eine Härte bedeutet, kann Sozialhilfe auch dann gewährt werden, wenn die hiefür erforderlichen Aufwendungen nicht
erheblich höher sind als die dem Land im Falle
der Abschiebung voraussichtlich erwachsenden Kosten.

(7) Der Abs. 6 gilt sinngemäß auch für die in Abs. 2 lit. a und b genannten Personen.

11.04.2019