Mobilisierung von Grundstücken

§ 3

(1) Von den jährlich bereitstehenden Wohnbauförderungsmitteln können bis zu 7 % für den Ankauf geeigneter Grundstücke zur Umsetzung wohnbauförderungs- und/oder raumordnungsrechtlicher Zielsetzungen verwendet werden.

(2) Mittelzuwendungen für Zwecke gemäß Abs 1 können in Form rückzahlbarer oder nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt werden.

(3) Nähere Festlegungen, insbesondere zu folgenden Voraussetzungen und Bedingungen, sind von der Landesregierung durch Verordnung zu treffen:

1. 1. Empfängerkreis, wobei hier zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken unterschieden werden kann;
2. 2. Geeignetheit von Grundstücken;
3. 3. Höhe des Zuschusses;
4. 4. Art des Zuschusses (rückzahlbar/nicht rückzahlbar);
5. 5. Verzinsung rückzahlbarer Zuschüsse;
6. 6. Rückzahlungsmodalitäten;
7. 7. Bedingungen für die Auszahlung und Sicherstellung des Zuschusses;
8. 8. Rückzahlung von Zuschüssen bei Nichteinhaltung förderungsrechtlicher Vorschriften und Bedingungen;
9. 9. Festlegung höchstzulässiger Kaufpreise, wobei zwischen unbebauten und bebauten Liegenschaften und nach Regionen unterschieden werden kann;
10. 1 0. Abschluss eines gesonderten Förderungsvertrages oder eines Zuschlags zu einer Förderung gemäß den Unterabschnitten 4 und 6a des 3. Abschnitts.

21.07.2021