Mobilisierung von Grundstücken

§ 3

Von den jährlich bereitstehenden Wohnbauförderungsmitteln können bis zu 3,5 % für den Ankauf geeigneter Grundstücke zur Umsetzung wohnbauförderungs- und raumordnungsrechtlicher Zielsetzungen verwendet werden. Der Einsatz der Mittel kann dabei insbesondere abhängig gemacht werden:

1. 1. von der Einhaltung höchstzulässiger Grund- und Aufschließungskosten;
2. 2. von der Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz;
3. 3. von der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks;
4. 4. von der Umsetzung besonderer Wohnformen.

   Das Nähere dazu ist unter Bedachtnahme auf die Ziele dieses Gesetzes durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.

27.06.2016