Abgabebefreiungen
§ 3
(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Ortstaxe befreit sind Nächtigungen von:
- a) Personen, die sich zur Berufsausübung oder im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Gemeindegebiet aufhalten;
- b) Personen, die ihre Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Gemeindegebiet dauernd wohnen;
- c) Angehörigen (lit. b) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;
- d) Mietern von Stellflächen (§ 5 Abs 2 lit c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (lit b) in diesem Wohnwagen;
- e) Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten;
- f) Besucher von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;
- g) Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;
- h) Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten
- 25. Lebensjahr, wenn sie in Jugendherbergen, Jugendheimen oder
Zeltlagern nächtigen, die von einer anerkannten Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt oder einer sonstigen Wohlfahrtseinrichtung betrieben werden;
- i) Schwerbeschädigten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, sowie des § 23 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947;
- j) Personen, die während der Kursaison in Kurbezirken (§ 16 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) nächtigen, wenn dafür Kurtaxe eingehoben wird.
(2) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs. 1 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.
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