§ 3

Zusammensetzung, Ernennung der Mitglieder

(1) Der Verwaltungssenat besteht aus

1. 1. dem Vorsitzenden,
2. 2. dem Stellvertretenden Vorsitzenden und
3. 3. der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.

(2) Der Vorsitzende führt die Funktionsbezeichnung „Präsident des Oö. Verwaltungssenates“ (im folgenden: Präsident), der Stellvertretende Vorsitzende die Funktionsbezeichnung „Vizepräsident des Oö. Verwaltungssenates“ (im folgenden: Vizepräsident). Gegebenenfalls sind die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen zu verwenden.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungssenates werden von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt. Soweit sie noch nicht Landesbeamte sind, sind sie gleichzeitig zu solchen zu ernennen. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(4) Zu Mitgliedern des Verwaltungssenates können nur Personen ernannt werden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung

1. 1. soweit sie noch nicht Landesbeamte sind, die allgemeinen Anstellungserfordernisse für Landesbeamte erfüllen,
2. 2. in keinem weiteren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen,
3. 3. das rechtswissenschaftliche Studium vollendet haben,
4. 4. eine Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufs staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt haben oder sich auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, des Verwaltungsrechts oder des Strafrechts habilitiert haben und
5. 5. mindestens fünf Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den die Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums Voraussetzung ist.

   (Anm: LGBl. Nr. 30/1991, 74/2005)

(5) Für die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten gelten § 6 Abs. 3 zweiter Satz, § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 35 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 mit der Maßgabe, dass

1. 1. der Begutachtungskommission (§ 10 Oö. Objektivierungsgesetz 1994) folgende Personen angehören:

1. a) die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Linz oder eine oder ein von ihr oder von ihm nominierte Vertreterin oder Vertreter oder eine Präsidentin oder ein Präsident eines anderen Verwaltungssenats,
2. b) die Dekanin oder der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz oder eine oder ein von ihm nominierte Vertreterin oder Vertreter,
3. c) die Landesamtsdirektorin oder der Landesamtsdirektor,
4. d) die Leiterin oder der Leiter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit,
5. e) eine Expertin oder ein Experte aus der für allgemeine Verfassungs- und Verwaltungsrechtsfragen zuständigen Organisationseinheit,
6. f) eine Expertin oder ein Experte eines Personalberatungsunternehmens;

1. 2. die Kommission die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählt;
2. 3. die Kommission die Gesamtbeurteilung mit Stimmenmehrheit trifft.

   (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(6) Der Ernennung der sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenats hat eine Ausschreibung im Sinn des § 2 Abs. 1 bis 3 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 voranzugehen, die sich gleichermaßen auch an Landesbedienstete zu richten hat. Die Bewerberinnen und Bewerber sind dem Verwaltungssenat bekannt zu geben, welcher der Landesregierung aus den gemäß Abs. 4 in Betracht kommenden Bewerberinnen und Bewerbern die am höchsten befähigten und am besten verwendbaren für die Ernennung zum Mitglied vorzuschlagen und diesen Vorschlag entsprechend zu begründen hat. Jeder Vorschlag hat drei Bewerberinnen oder Bewerber zu enthalten. Sind mehrere sonstige Mitglieder gleichzeitig zu ernennen, hat der Vorschlag doppelt so viel Bewerberinnen oder Bewerber zu umfassen, als zu ernennen sind. Gibt es weniger als drei geeignete Bewerberinnen oder Bewerber oder weniger als doppelt so viel geeignete Bewerberinnen oder Bewerber als zu ernennen sind, sind alle in den Vorschlag aufzunehmen; in diesem Fall kann der Verwaltungssenat auch eine neuerliche Ausschreibung oder eine neuerliche Ausschreibung eines Teils der zu besetzenden Stellen vorschlagen. Jedenfalls die im Vorschlag des Verwaltungssenats aufgenommenen Bewerberinnen oder Bewerber für die Ernennung sind einer Objektivierung gemäß den §§ 4 bis 6 Abs. 2 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zu unterziehen. Werden die freien Stellen nicht besetzt, sind sie weiterhin auszuschreiben. §§ 7 und 35 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)

(7) Wenigstens der vierte Teil der Mitglieder soll aus Berufsstellungen im Bund entnommen werden.