§ 3

Zusammensetzung, Ernennung der Mitglieder

(1) Der Verwaltungssenat besteht aus

1. 1. dem Vorsitzenden,
2. 2. dem Stellvertretenden Vorsitzenden und
3. 3. der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern.

(2) Der Vorsitzende führt die Funktionsbezeichnung „Präsident des O.ö. Verwaltungssenates“ (im folgenden: Präsident), der Stellvertretende Vorsitzende die Funktionsbezeichnung „Vizepräsident des O.ö. Verwaltungssenates“ (im folgenden: Vizepräsident). Gegebenenfalls sind die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen zu verwenden.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungssenates werden von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt. Soweit sie noch nicht Landesbeamte sind, sind sie gleichzeitig zu solchen zu ernennen. Die Funktion endet außer in den Fällen der Amtsenthebung gemäß § 5 Abs. 2 und 3 mit der Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Mitgliedes und bei Übertritt in den Ruhestand.

(4) Zu Mitgliedern des Verwaltungssenates können nur Personen ernannt werden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung

1. 1. soweit sie noch nicht Landesbeamte sind, die allgemeinen Anstellungserfordernisse für Landesbeamte erfüllen,
2. 2. in keinem weiteren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen,
3. 3. das rechtswissenschaftliche Studium vollendet haben,
4. 4. eine Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufes staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt haben oder sich auf dem Gebiet des Verfassungsrechtes, des Verwaltungsrechtes oder des Strafrechtes habilitiert haben oder als Universitätsassistent auf einem solchen Gebiet zumindest ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit (§ 176 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 651/1989) erlangt haben und (Anm: LGBl. Nr. 30/1991)
5. 5. mindestens fünf Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den die Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums Voraussetzung ist.

(5) Für die Besetzung der Funktionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sind Art. II Abschnitt C sowie § 28 des O.ö. Objektivierungsgesetzes 1990 sinngemäß anzuwenden.

(6) Der Ernennung der sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenates hat eine Ausschreibung im Sinne des § 12 des

O.ö. Objektivierungsgesetzes 1990 vorauszugehen. Der Verwaltungssenat hat der Landesregierung aus den gemäß Abs. 4 in Betracht kommenden Bewerbern die am höchsten befähigten und am besten verwendbaren - nach ihrer Befähigung und Verwendbarkeit gereiht - für die Ernennung zum Mitglied vorzuschlagen. Jeder Besetzungsvorschlag hat drei Bewerber zu enthalten. Gibt es weniger als drei geeignete Bewerber, so sind alle in den Vorschlag aufzunehmen; in diesem Fall kann der Verwaltungssenat auch eine neuerliche Ausschreibung vorschlagen. Werden die freien Stellen nicht besetzt, so sind sie weiterhin auszuschreiben. Die §§ 13 und 28 des O.ö. Objektivierungsgesetzes 1990 sind sinngemäß anzuwenden.

(7) Wenigstens der vierte Teil der Mitglieder soll aus Berufsstellungen im Bund entnommen werden.