§ 3
Errichtung

(1) Unter Errichtung eines Kindergartens ist der Rechtsakt über die Gründung des Kindergartens und die Festsetzung seiner örtlichen Lage zu verstehen.

(2) Kindergärten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist, können errichtet werden, wenn die unerläßliche Kinderzahl gesichert ist und wenn dadurch nicht an einem benachbarten Kindergarten, der keine über § 9 Abs. 5 hinausgehenden Aufnahmebeschränkungen aufweist, ein Abgang eintritt, der eine geordnete Führung dieses Kindergartens unmöglich macht.

(3) Die Errichtung eines Kindergartens durch eine Gebietskörperschaft bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen und die beabsichtigte Lage des Kindergartens im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsverhältnisse geeignet ist.

22.11.2017