§ 3*)
Errichtung

(1) Unter Errichtung eines Kindergartens ist der Rechtsakt über die Gründung des Kindergartens und die Festsetzung seiner örtlichen Lage zu verstehen.

(2) Die Errichtung eines Kindergartens durch eine Gebietskörperschaft bedarf der Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft. Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

1. a) die beabsichtigte Lage des Kindergartens im Hinblick auf die Siedlungs‑ und Verkehrsverhältnisse geeignet ist,
2. b) ein Bedarf besteht und
3. c) durch den Betrieb des neuen Kindergartens nicht an einem benachbarten Kindergarten, der keine über § 9 Abs. 5 und 7 hinausgehenden Aufnahmebeschränkungen aufweist, ein Abgang eintritt, der eine geordnete Führung dieses Kindergartens unmöglich macht.

(3) Für Sonderkindergärten ist ein Bedarf im Sinne des Abs. 2 lit. b nur dann als gegeben anzunehmen, wenn die Betreuung der aufzunehmenden Kinder (Abs. 4) infolge der Art oder des Grades ihrer Behinderung nicht zweckmäßiger in einer der bestehenden Rehabilitationseinrichtungen erfolgt.

(4) Wenn die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für einen Sonderkindergarten beantragt wird, so hat der Rechtsträger anzugeben, welche Gruppen von geistig oder körperlich behinderten Kindern aufgenommen werden sollen. In der Errichtungsbewilligung ist auszusprechen, welche Gruppen von geistig oder körperlich behinderten Kindern in den Sonderkindergarten aufgenommen werden dürfen.

(5) Die Errichtung eines Sonderkindergartens durch andere Rechtsträger als Gebietskörperschaften ist der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. Dabei ist anzugeben, welche Gruppen von geistig oder körperlich behinderten Kindern in den Sonderkindergarten aufgenommen werden sollen.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/1977

22.11.2017