Zu Abs. 3: Erscheint durch § 39 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, seit dem 1.1.1999 insoweit derogiert als die mündliche Verhandlung nur noch fakultativ ist, vgl. § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998.
§ 3
Bewilligungspflicht, Verfahren
(1) Die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen bedürfen der Bewilligung der Behörde (Errichtungsbewilligung).
(2) Die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Campingplatzes anzugeben. Dem Antrag sind anzuschließen:
- a) der Nachweis des Eigentums oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist, der Zustimmung des Eigentümers;
- b) ein Verzeichnis der Eigentümer von Grundstücken und der Inhaber von Wohnungen, die in einem Umkreis von 50 m rund um den Campingplatz gelegen sind (Nachbarn);
- c) die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung.
(3) Über einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, die mit einem Augenschein zu verbinden ist. Wenn sich die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Bewilligungsantrag und den diesem angeschlossenen Unterlagen ergibt, kann die Bewilligung versagt werden, ohne dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.
(4) Sofern im Zusammenhang mit der Errichtung des Campingplatzes mündliche Verhandlungen auch nach anderen Gesetzen erforderlich sind, ist die mündliche Verhandlung nach Abs. 3 nach Möglichkeit mit diesen zu verbinden.
(5) Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung ist die Gemeinde zu hören.
14.12.2015
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