§ 3 Campingplatzgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2022

Zu Abs. 3: Erscheint durch § 39 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, seit dem 1.1.1999 insoweit derogiert als die mündliche Verhandlung nur noch fakultativ ist, vgl. § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998.

§ 3*)
Bewilligungspflicht, Verfahren

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:

  1. a) die Errichtung und die Erweiterung von Campingplätzen und
  2. b) das Aufstellen bzw. die Errichtung und die wesentliche Änderung von Mobilheimen und Bungalows auf Campingplätzen; eine Änderung gilt als wesentlich, wenn sie auf die Zulässigkeit nach § 2 Abs. 3 bis 7 sowie nach einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 8 von Einfluss sein kann.

(2) Die Erteilung der Bewilligung nach Abs. 1 lit. a ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Campingplatzes anzugeben. Dem Antrag sind anzuschließen:

  1. a) die Zustimmung des Eigentümers, sofern die antragstellende Person nicht selbst Eigentümer des Baugrundstückes ist;
  2. b) ein Verzeichnis der Eigentümer von Grundstücken und der Inhaber von Wohnungen, die in einem Umkreis von 50 m rund um den Campingplatz gelegen sind (Nachbarn);
  3. c) die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen in dreifacher Ausfertigung, wobei die Behörde je nach Erforderlichkeit für die Begutachtung durch Sachverständige oder die Beteiligung öffentlicher Dienststellen auf die Vorlage von Ausfertigungen verzichten oder zusätzliche verlangen kann.

(2a) Die Übermittlung des Verzeichnisses gemäß Abs. 2 lit. b ist nicht erforderlich, soweit die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden elektronischen Register festgestellt werden können.

(3) Auch die Bewilligung nach Abs. 1 lit. b ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Für den Antrag gilt Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass dem Antrag lediglich die Unterlagen nach lit. a und c anzuschließen sind.

(4) Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach Abs. 1 ist die Gemeinde zu hören.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017, 4/2022

07.03.2022

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