§ 39*)
Bauliche Vorkehrungen für Behinderte

(1) Die für Besucher bestimmten Teile der nach Abs. 2 angeführten Bauwerke sind so auszugestalten, daß sie für Behinderte benützbar sind. Diese Verpflichtung besteht auch bei größeren Zu- und Umbauten.

(2) Als Bauwerke im Sinne des Abs. 1 gelten

1. a) Dienststellen und Einrichtungen von Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungskörpern,
2. b) Handelsbetriebe mit Waren des täglichen Bedarfs, Banken, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken,
3. c) Bauwerke, die jedermann unter gleichen Bedingungen zugänglich und für mehr als 75 Besucher ausgelegt sind.

(3) Wenn im Hinblick auf seinen Verwendungszweck oder die Lage ein Bauwerk nach Abs. 2 lit. b oder Teile davon von Behinderten üblicherweise nicht aufgesucht werden, kann die Baubehörde auf Antrag Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften des Abs. 4 bewilligen.

(4) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 sind insbesondere folgende bauliche Vorkehrungen vorzusehen:

1. a) Der Haupteingang oder zumindest ein anderer ähnlich gut zugänglicher Eingang sowie ein Aufzug müssen stufenlos erreichbar sein. Der Zugang darf auch über Rampen, Hebebühnen und Treppenlifte erfolgen.
2. b) Die Längsneigung von Rampen darf 10 v.H. nicht überschreiten. Rampen mit einer Längsneigung von mehr als 6 v.H. sind in Abständen von höchstens 10 m durch Zwischenpodeste von mindestens 1,20 m Tiefe zu unterbrechen und in ihrer gesamten Länge beidseitig mit zwei abgerundeten Handläufen in 0,75 m und in 0,90 m bis 1 m Höhe auszustatten. Rampen dürfen eine Querneigung von höchstens 2 v.H. aufweisen. Die Rampen sind, zwischen den Handläufen gemessen, mindestens 1,20 m breit auszubilden und müssen eine griffige Oberfläche (z.B. Gußasphalt mit Riffelung, Körnung oder Quarzsandeinstreuung) aufweisen. Bei einer Höhendifferenz zwischen Rampe und tieferliegendem anschließendem Niveau von mehr als 0,20 m muß eine Absturzsicherung (z.B. Handlauf und Radabweiser-Sockel mit mindestens 0,20 m Höhe) vorgesehen werden.
3. c) Stiegen müssen beidseitig mit abgerundeten Handläufen ausgestattet werden und, zwischen diesen gemessen, mindestens 1,20 m breit sein. Die Stiege muß annähernd geradläufig geführt werden. Die Stufenhöhe darf 0,16 m nicht überschreiten. Die Handläufe müssen mindestens 0,45 m über die erste und letzte Stufe hinausreichen. Im Verlauf einer Stiege darf das Steigungsverhältnis nicht geändert werden.
4. d) Schwellen und sonstige Niveauunterschiede dürfen höchstens 0,03 m hoch sein oder sind durch Rampen zu überbrücken.
5. e) Verbindungsgänge müssen eine lichte Durchfahrtsbreite von 1,20 m haben und stufenlos sein. Unvermeidbare Niveauunterschiede müssen durch Rampen überbrückt werden.
6. f) Türen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m haben. Bei zweiflügeligen Türen muß ein Flügel eine lichte Breite von mindestens 0,80 m haben. Vor Türen ist eine niveaugleiche, mindestens 1,20 m tiefe Bewegungsfläche vorzusehen.
7. g) Unabhängig von der Geschoßzahl des Gebäudes ist mindestens ein Aufzug vorzusehen, wenn dem Rollstuhlbenützer aufgrund der sonstigen baulichen Ausgestaltung die Überwindung der Höhenunterschiede ohne fremde Hilfe nicht möglich ist. Die Bestimmungen des § 35 Abs. 2 gelten sinngemäß.
8. h) Soweit Abortanlagen für Besucher eingerichtet werden, muß mindestens eine Abortzelle für Rollstuhlfahrer zugänglich sein. Diese Abortzelle muß eine freie Bodenfläche mit einem solchen Ausmaß aufweisen, daß für einen Rollstuhl eine Wendefläche mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m gewährleistet ist, wobei eine Unterfahrbarkeit des Waschbeckens bis höchstens 0,20 m Tiefe miteinbezogen werden kann. Die Türe muß nach außen aufschlagen und von außen entriegelbar sein. Die Innenseite der Türe ist mit einem waagrechten bandseitig montierten Haltegriff von mindestens 0,40 m Länge zu versehen. Die Vorderkante der Abortschale muß auf der Zufahrtsseite mindestens 0,65 m von der Rückwand entfernt sein. Sie ist auf der einen Seite mit einem festen Griff, auf der anderen Seite mit einem klappbaren Haltegriff auszustatten; die Haltegriffe müssen leicht erreichbar sein. Die Spülung muß von der Seite her bedient werden können. Das Waschbecken muß unterfahrbar sein. Die Abortzelle ist mit einer Notrufanlage auszustatten.
9. i) Für Rollstuhlbenützer ist mindestens ein Stellplatz mit einer Mindestbreite von 3,50 m und einem Höchstgefälle von 2 v.H. bereitzustellen. Sind gemäß § 12 des Baugesetzes bzw. § 4 der Garagenverordnung mehr als 50 Stellplätze bereitzustellen, so ist für weitere je 50 angefangene Stellplätze ein weiterer Stellplatz für Rollstuhlbenützer vorzusehen. Diese Stellplätze müssen möglichst nahe beim Eingang zum Gebäude liegen.
10. j) Alle Anlagen, die ein Rollstuhlfahrer bedienen muß, wie z.B. Sprechanlagen, Briefkästen und dgl. sowie Fenstergriffe, Schalter und sonstige Bedienungselemente müssen in einer Höhe zwischen 0,85 m und 1,30 m angebracht sein. Sie müssen leicht bedient werden können.
11. k) Anlagen und Einrichtungen für Rollstuhlbenützer müssen durch das Bildzeichen ‘Rollstuhlbenützer’ gemäß ÖNORM A 3011-3 gekennzeichnet werden. Der Zugang bzw. die Zufahrt muß mit Hinweisen (Wegweisern) versehen sein. Anlagen und Einrichtungen für Rollstuhlbenützer sind mit rutschfesten Belägen auszustatten.

*) Fassung LGBl.Nr. 51/1996

19.03.2020