§ 39
Bauliche Vorkehrungen für Behinderte

(1) Die für Besucher bestimmten Teile der nach Abs. 2 angeführten Bauwerke sind so auszugestalten, daß sie für Behinderte benützbar sind. Diese Verpflichtung besteht auch bei größeren Zu- und Umbauten.

(2) Als Bauwerke im Sinne des Abs. 1 gelten

1. a) Dienststellen und Einrichtungen von Gebietskörperschaften und Selbstverwaltungskörpern,
2. b) Bauwerke, die jedermann unter gleichen Bedingungen zugänglich und für mehr als 75 Besucher ausgelegt sind.

(3) Wenn im Hinblick auf seinen Verwendungszweck oder die Lage ein Bauwerk nach Abs. 2 lit. b oder Teile davon von Behinderten üblicherweise nicht aufgesucht werden, kann die Baubehörde auf Antrag Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften des Abs. 4 bewilligen.

(4) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Abs. 1 sind insbesondere folgende bauliche Vorkehrungen vorzusehen:

1. a) Mindestens ein Eingang und ein Aufzug des Gebäudes müssen stufenlos erreichbar sein. Schwellen und sonstige Niveauunterschiede dürfen höchstens 0,03 m hoch sein. Der Zugang darf auch über Rampen (lit. b) erfolgen. Zugänge für Behinderte sind entsprechend zu kennzeichnen.
2. b) Die Längeneigung von Rampen darf 10. v. H. nicht überschreiten. Rampen mit einer Längeneigung von 6 bis 10 v. H. und mit einer Länge von mehr als 6 m sind durch Zwischenpodeste von mindestens 1,20 m Tiefe zu unterbrechen. Rampen dürfen keine Querneigung aufweisen. Rampen sind in ihrer gesamten Länge beidseitig mit zwei abgerundeten Handläufen in 0,75 m und O,90 m Höhe auszustatten. Die Rampen sind, zwischen den Handläufen gemessen, mindestens 1 m breit und griffig auszubilden.
3. c) Stiegen müssen beidseitig mit abgerundeten Handläufen ausgestattet werden und, zwischen diesen gemessen, mindestens 1,25 m breit sein. Die Stiege muß geradlinig geführt werden. Die Stufenhöhe darf 0,16 m nicht überschreiten. Die Handläufe müssen mindestens 0,45 m über die erste und letzte Stufe hinausreichen. Im Verlauf einer Stiege darf das Steigungsverhältnis nicht geändert werden.
4. d) Türen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m haben. Bei zweiflügeligen Türen muß ein Flügel eine lichte Breite von mindestens 0,80 m haben. Vor Türen ist eine ausreichende niveaugleiche Bewegungsfläche vorzusehen.
5. e) Unabhängig von der Geschoßzahl des Gebäudes ist mindestens ein Aufzug vorzusehen, wenn dem Behinderten aufgrund der sonstigen baulichen Ausgestaltung die Überwindung der Höhenunterschiede ohne fremde Hilfe nicht möglich ist. Die Aufzugsanlage ist so anzuordnen, daß sie stufenlos erreicht werden kann und den stufenlosen Zugang zu allen Geschossen ermöglicht. Der Aufzug muß eine Bodenfläche von mindestens 0,80 m mal 1,35 m oder 1 m mal 1,25 m sowie eine Türbreite von 0,80 m aufweisen. In der Kabine ist ein Haltegriff in einer Höhe von 1 m in der Nähe der Bedienungselemente vorzusehen. Der oberste Knopf aller Bedienungselemente darf nicht höher als 1,40 m über dem Boden angeordnet sein. Der Aufzug ist mit automatischen Kabinen- und Schacht Horizontalschiebetüren auszustatten.
6. f) Soweit Abortanlagen für die Benützung durch Besucher eingerichtet werden, muß mindestens eine Abortzelle für Rollstuhlbenutzer geeignet sein. Diese Abortzelle muß eine Bodenfläche von mindestens 2 m mal 1,55 m aufweisen. Die Türe muß nach außen aufschlagen und von außen entriegelbar sein. Die Innenseite der Türe ist im Bereich des Türanschlages mit einem zusätzlichen Haltegriff zu versehen. Mindestens auf einer Seite der WC Schale ist ein leicht erreichbarer und waagrechter Haltegriff anzubringen. Das Waschbecken muß unterfahrbar sein und die Bedienungsvorrichtung für die Spülung seitlich angeordnet sein.
7. g) Für Behinderte ist mindestens ein Stellplatz mit einer Mindestbreite von 3,30 m bereitzustellen. Sind gemäß § 12 des Baugesetzes bzw. § 4 der Garagenverordnung mehr als 30 Stellplätze bereitzustellen, so ist für je 30 zusätzliche Stellplätze jeweils ein weiterer Stellplatz für Behinderte vorzusehen. Diese Stellplätze müssen möglichst nahe beim Eingang zum Gebäude liegen.
8. h) Zugänge, Rampen, Aufzüge, Abortanlagen und Stellplätze für behinderte Personen müssen mit Hinweiszeichen versehen und mit rutschfesten Belägen ausgestattet sein.

18.03.2020