IV. Teil

Bestimmungen für die Bediensteten
der Freistädte Eisenstadt und Rust

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 38

Beamte

(1) Auf die in einem öffentlich-rechtlichen (pragmatischen) Dienstverhältnis zur Freistadt Eisenstadt und zur Freistadt Rust stehenden Beamten sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die für das Dienstrecht, einschließlich des Besoldungs- und Pensionsrechtes der Landesbeamten maßgebenden Gesetze in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen über die Leistungsfeststellung sind nicht anzuwenden.

(2) Die Erlassung von Teuerungszulagenverordnungen zur Anpassung der Monatsbezüge an geänderte Lebenshaltungskosten auf Grund des Gehaltsgesetzes 1956 (§ 157 Abs. 1) und des Pensionsgesetzes 1965 (§ 41 Abs. 4), die Erlassung von Verordnungen über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 26 Abs. 5) sowie die Erlassung von Verordnungen über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages auf Grund des Pensionsgesetzes 1965 (§ 13a Abs. 2) obliegt der Landesregierung.