Laut LGBl. Nr. 46/1999 treten laut Artikel II Z 2 und 3 in Kraft: - Artikel 1 Z 6 und 7 - soweit sie sich auf § 41 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 beziehen - mit 1. Jänner 2000, - Artikel 1 Z 6 und 7 - soweit sie sich auf § 4 Z 2 und § 62h Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 beziehen - mit 1. Jänner 2003.
IV. Teil
Bestimmungen für die Bediensteten
der Freistädte Eisenstadt und Rust
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 38
Beamte
(1) Auf die in einem öffentlich-rechtlichen (pragmatischen) Dienstverhältnis zur Freistadt Eisenstadt und zur Freistadt Rust stehenden Beamten sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, die für das Dienstrecht, einschließlich des Besoldungs- und Pensionsrechtes der Landesbeamten maßgebenden Gesetze in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen über die Leistungsfeststellung sind nicht anzuwenden.
(2) Die Erlassung von Verordnungen über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 26 Abs. 5), die Erlassung von Verordnungen über die Feststellung der Aufwertungsfaktoren nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 4 Z 2) sowie die Erlassung von Verordnungen über die Festsetzung des Anpassungsfaktors nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 41 Abs. 3 und § 62h Abs. 5) obliegt der Landesregierung.
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