Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge
für die Jahre 2009 und 2010

§ 37b

(1) Für die Jahre 2009 und 2010 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge abweichend von § 37 nach folgenden Bestimmungen zu erhöhen:

1. 1. Jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die 2.412 € nicht überschreiten, sind für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Jahr 2010 mit dem Anpassungsfaktor (§ 37 Abs. 2) zu vervielfachen.
2. 2. Alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit Fixbeträgen zu erhöhen, die der Erhöhung des Betrages von 2.412 € für das Jahr 2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Jahr 2010 mit dem Anpassungsfaktor entsprechen.

(2) Bei der Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2009 tritt überdies bei der Anwendung von § 37 Abs. 1 an die Stelle des Datums ‚1. Jänner eines jeden Jahres’ das Datum ‚1. November 2008’. Ruhe- und Versorgungsbezüge, die mit 1. November 2008 oder 1. Dezember 2008 erstmalig gebühren, sind mit diesem Tag gemäß Abs. 1 zu erhöhen.