Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge in den
Jahren 2009 und 2010

§ 37b

In den Jahren 2009 und 2010 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge abweichend von § 37 Abs. 1 und 2 nach folgenden Bestimmungen zu erhöhen:

1. 1. Nur jene Ruhe- und Versorgungsbezüge, die das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 nicht überschreiten, sind mit dem Anpassungsfaktor (§ 37 Abs. 2) zu vervielfachen.
2. 2. Alle übrigen Ruhe- und Versorgungsbezüge sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V Gehaltsstufe 2 mit dem Anpassungsfaktor entspricht.