§ 36
Ermittlung durch die Gemeinde-(Sprengel‑)Wahlbehörde
(1) Die Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde) hat nach Schluß der Stimmabgabe das Abstimmungsergebnis zu ermitteln und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses hat zu umfassen:
- a) die Zahl der Stimmberechtigten nach den Stimmlisten;
- b) die Zahl der abgegebenen Stimmen;
- c) die Zahl der gültigen Stimmen;
- d) die Zahl der ungültigen Stimmen;
- e) die Zahl der gültigen auf „ja“ lautenden Stimmen;
- f) die Zahl der gültigen auf „nein“ lautenden Stimmen.
(2) Nach Schluss der Stimmabgabe sind zunächst alle nicht benützten Wahlkuverts und Stimmzettel von den Tischen, auf denen das Ergebnis der Volksabstimmung ermittelt werden soll, zu entfernen. Sodann hat die Wahlbehörde die Urne zu entleeren, die blauen Stimmkuverts gründlich zu mischen und anschließend zu zählen. Schließlich ist die Übereinstimmung der Anzahl der bei der Volksabstimmung abgegebenen blauen Stimmkuverts mit der Anzahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten zu überprüfen. Die Wahlbehörde hat die blauen Stimmkuverts zu öffnen und die Stimmzettel zu entnehmen, die Gültigkeit der Stimmzettel zu überprüfen und sodann die Stimmzettel nach den auf „ja“ lautenden, den auf „nein“ lautenden und den ungültigen zu ordnen. Schließlich sind die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen.
(3) Die Gemeindewahlbehörde hat das Abstimmungsergebnis in der Gemeinde der Kreiswahlbehörde sofort mitzuteilen und ihr unverzüglich den Abstimmungsakt (§ 40) verschlossen zu übersenden.
(4) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Wahlsprengel, so haben die Sprengelwahlbehörden unbeschadet des Abs. 5 das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel sofort der Gemeindewahlbehörde mitzuteilen und ihr unverzüglich den Abstimmungsakt (§ 40) verschlossen zu übersenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die von den Sprengelwahlbehörden mitgeteilten Abstimmungsergebnisse zum Gesamtergebnis in der Gemeinde zusammenzufassen und dieses sofort der Kreiswahlbehörde mitzuteilen. Weiters hat die Gemeindewahlbehörde auf Grund der übersandten Abstimmungsakten der Spengelwahlbehörden deren Ermittlungen zu überprüfen, allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen, das Abstimmungsergebnis in der Gemeinde zu ermitteln und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift bildet zusammen mit den Abstimmungsakten der Sprengelwahlbehörden den Abstimmungsakt der Gemeindewahlbehörde. Die Gemeindewahlbehörde hat diesen unverzüglich der Kreiswahlbehörde verschlossen zu übersenden.
(5) In der Stadtgemeinde Innsbruck haben die Sprengelwahlbehörden das Abstimmungsergebnis im Wahlsprengel sofort der Kreiswahlbehörde mitzuteilen und ihr unverzüglich den Abstimmungsakt (§ 40) verschlossen zu übersenden.
(6) Werden an einem Abstimmungstag zwei oder mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, so ist das Abstimmungsergebnis für jede Volksabstimmung gesondert zu ermitteln und zu beurkunden.
09.07.2014
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