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§ 40 VolksG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2018

§ 40

Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel‑)Wahlbehörde

Folgende Unterlagen bilden den Abstimmungsakt der Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde):

  1. a) die Stimmlisten;
  2. b) das Abstimmungsverzeichnis;
  3. c) die Empfangsbestätigung über die ausgefolgten amtlichen Stimmzettel (§ 33 Abs. 4);
  4. d) die gültigen Stimmzettel, die gesondert nach auf „ja“ und auf „nein“ lautende Stimmzettel in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
  5. e) die ungültigen Stimmzettel, die in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
  6. f) die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
  7. g) die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 1 lit. b der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 übermittelten Stimmkarten;
  8. h) im Fall der Gemeindewahlbehörde jene unbrauchbar gewordenen Stimmkarten, für die in sinngemäßer Anwendung des § 26 Abs. 6 dritter Satz der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 ein Duplikat ausgestellt wurde, sowie die Unterlagen nach § 39 Abs. 4;
  9. i) die Niederschrift nach § 36 Abs. 1.

01.12.2017

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