§ 40 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 27.1.2012

§ 40

Abstimmungsakt der Gemeinde-(Sprengel‑)Wahlbehörde

Folgende Unterlagen bilden den Abstimmungsakt der Gemeindewahlbehörde (Sprengelwahlbehörde):

  1. a) die Stimmlisten;
  2. b) das Abstimmungsverzeichnis;
  3. c) die Stimmkarten jener Stimmberechtigten, die im Wahllokal mit Stimmkarte abgestimmt haben sowie die ungeöffneten Stimmkarten, die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegeben wurden;
  4. d) die Empfangsbestätigung über die ausgefolgten amtlichen Stimmzettel (§ 33 Abs. 4);
  5. e) die gültigen Stimmzettel, die gesondert nach auf „ja“ und auf „nein“ lautende Stimmzettel in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
  6. f) die ungültigen Stimmzettel, die in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind;
  7. g) die nicht ausgefolgten amtlichen Stimmzettel, die in Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu verpacken sind, sowie
  8. h) die Niederschrift nach § 36 Abs. 1.

26.01.2012

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)